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Stimmungsmache gegen Hartz IV
Auf Kosten anderer Leben. Nichts tun für sein Geld. Arbeiten können, aber nicht wollen. Das sind die Vorurteile, die sich Hartz-IV-Empfänger immer wieder anhören müssen. Auch die Medien sind voll von diesen Klischees.
Vor allem die Boulevard Zeitungen schüren Neid und Misssgunst, doch auch die vermeintlich seriöse Presse macht gern Stimmung.
Ethik und Journalismus Stimmungsmache gegen Hartz IV (zum Video anklicken)
Sendung vom 27.01.2010 23:05 Uhr NDR „Zapp“
"Macht Hartz IV faul?" hat Bild gewohnt populistisch in einer großen Schlagzeile gefragt. Und auch die FAS macht Stimmung. Die Vorurteile kommen pünktlich zum Gerichtsurteil über die Hartz IV-Sätze.
Stellungnahme des Paritätischen gegen die Bild-Berichterstattung (pdf)
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 Indiskutables Forum
In einem Internetforum der Stadt Duisburg, in dem nur Mitarbeiter von sozialen
Einrichtungen und Ämtern schreiben können, wird zynisch darüber diskutiert,
ob Hartz-IV-Empfänger ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Organen
aufbessern könnten.
Sehen Sie sich den Bericht im WDR an
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Keiner hat's gewusst oder "sie wissen nicht was sie tun"
In der Sendung "Hartaberfair" vom 26.08.2009 sind fünf hochrangige Politiker eingeladen: Gregor Gysi (Die Linke), Klaus Wowereit (SPD), Fritz Kuhn (Die Grünen),
Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) um über folgendes Thema zu sprechen:
"Alle reich und alle gleich - wie sozial kann Deutschland sein?"
Typischer Sendeverlauf, Wahlkampfgeplänkel, jeder will Armut bekämpfen.
Dann folgende Filmeinspielung:
Eine alleinerziehende Mutter arbeitet Teilzeit. Das Geld reicht nicht und sie bekommt ergänzend Hartz IV. Die 15-Jährige Tochter Laura hat einen Traum: Sie möchte eine E-Bassgitarre. Sie sucht einen Ferienjob, verdient sich das Geld und freut sich riesig über ihr neues, selbstfinanziertes Musikinstrument.
Die Folge - die zuständige Behörde zieht der Mutter den Ferienverdienst der Tochter von ihrem Hartz IV ab. Sie muss in monatlichen Raten den Betrag abstottern.
Die anwesenden Politiker spielen "überrascht", "erschüttert" und "entsetzt" über die eigenen Gesetze. Alle fordern Korrekturen am Gesetz - es ist Wahlkampf.
Alle Sozial-Verbände und viele Journalisten zeigen seit Jahren solche Fälle auf.
So unwissend kann wirklich keiner sein. Ist das Inkompetenz oder Heuchelei?
UPDATE 11.03.2010 In der Hart-aber-fair-Sendung vom 10.03.2010 wird der
o.g. Fall noch einmal aufgegriffen (Alle Politiker hatten versprochen das Gesetz
zu ändern). Ergebnis:
Zweimal wurde seitdem ein Antrag zur Beseitigung dieser Ungerechtigkeit im
Bundestag eingebracht. Die Anträge wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Übrigens: Nach EU-Difinition ist ein Alleinstehender
mit weniger als 781 Euro Einkommen netto arm,
mit mehr als 3418 Euro Einkommen netto reich.
Alle anwesenden Politiker haben ein deutlich höheres Einkommen und sind deshalb
als sehr reich zu bezeichnen.
Vieleicht ist das eine Erklärung...
Hier können Sie sich die Sendung vom 26.08.2009 ansehen ...
und hier die Sendung vom 10.03.2010 ...
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Behindert nach Aktenlage
Dieser Fall ist wirklich nicht zu glauben. Was eine 41-Jährige mit Ihrer Arbeitsagentur erlebte sprengt jede Vorstellungskraft.
schauen Sie sich den Beitrag bei Monitor an ...
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Amt zwingt Gelähmten ins Heim
Wie viel Geld darf der Rest Freiheit im Leben kosten?
Bei Joachim Kollecker (43) aus Schlangenbad im Rheingau-Taunus-Kreis entscheidet diese Frage gerade sein weiteres Leben. Er ist nach einem Unfall vom Hals abwärts gelämt, hat sich aber zurück ins Leben gekämpft.
Doch jetzt will das Sozialamt die teure ambulante Pflege nicht mehr bezahlen.
Joachim Kolleker soll ins Heim.
sehen Sie den Bericht der Hessenschau...(anklicken)
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Ehrenamtlichen Helfern wird das Leben schwer gemacht
Die ARGE Duisburg hat viele Auseinandersetzungen mit Hart IV-Empfänger.
Sie ernennt einen Ombudsmann.
Den Rentner und ehemaligen Regierungsdirektor Dietrich Schoch.
Der setzt sich aber zu sehr für die Bedürftigen ein und bekommt Ärger:
Bericht im WDR 2,19 min ...
Bericht anläßlich der Ehrenamtswoche in der ARD 43,43 min ....
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Amt kürzt Bettler Hartz-IV
Da fragt man sich langsam in welchem Land wir leben.
Da erniedrigt sich ein Hartz-IV-Empfänger so weit, das er betteln geht
und das Sozialamt kürzt ihm die Bezüge. Das passierte dem 40-jährigen Michael H.
aus Göttingen. Er erhielt monatlich 351 Euro vom Sozialamt. Ein Mitarbeiter des
Amtes sah Michael H. beim Betteln und ergriff an zwei Tagen die Gelegenheit
seine Einnahmen zu zählen. Michael H. hat das zunächst gar nicht bemerkt.
Bei der Behörde rechnete man seine zwei Tageseinnahmen hoch und kürzte ihm
die Stütze auf 301 Euro. Das teilte ihm das Amt der Bescheid mit.
„Aufgrund ihrer geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse habe ich die Leistungen
neu berechnet. Entsprechend habe ich einen geschätzten Betrag von 120 Euro
als Einkommen durch Betteln angerechnet", hieß es ihm dem Schreiben laut "Bild".
Wenn man es sehr streng nimmt, ist das gesetzlich möglich. Allerdings räumt das
Gesetz einen Ermessensspielraum ein, den man beim Amt in Göttingen zunächst
wohl nicht nutzen wollte. Nachdem nach bekannt werden des Vorfalls die
öffentliche Empörung jedoch groß war, erklärte der Göttinger Oberbürgermeister
Wolfgang Meyer einige Tage später jedoch: "Wenn ich einem einen Euro
in seinen Hut schmeiße, dann will ich ihm dadurch aus einer Notlage helfen.
Ich will dadurch nicht die staatlichen Leistungen kürzen."
"Und deswegen habe ich (..) angeordnet das die Bescheide aufgehoben werden."
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Es ist schon erstaunlich auf welche Ideen manche Zeitgenossen kommen:
(Oder über welche Auswirkungen niemals nachgedacht wird)
In Bochum versuchte ein Amtsleiter einem Bedürftigen die Leistungen zu kürzen,
weil dieser Lebensmittel bei der Tafel bekam. Dies sei ein geldwerter Vorteil
und voll anrechenbar. Zum Glück wurde dieser groteske Vorschlag bei der
Landesregierung gestoppt.
Ein Vorstandsvorsitzender mit Millionen-Einkommen würde die Abwrackprämie
ohne Probleme steuerfrei einstreichen. Einem Familienvater, der beruflich auf ein Auto
angewiesen ist, dessen Einkommen nicht ausreicht und deshalb zusätzlich Hartz-IV
bezieht, wird die Prämie voll angerechnet und von seinen Leistungen abgezogen.
Geldgeschenke zur Kommunion oder Konfirmation gelten als Einkommen, müssen
angegeben werden und werden von den Bezügen abgezogen.
Gutgemeinte Zuwendungen von Großeltern oder Paten wandern direkt in
die Staatskasse.
Sehen Sie sich dazu diesen ZDF-Bericht an (anklicken)
Ferienjobs der Kinder werden von staatlichen Leistungen abgezogen,
auch wenn die Kinder nicht selbst sondern ein Elternteil Leistungsempfänger ist.
Im Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren waren 2008 für Essen
2,47 Euro vorgesehen, davon 79 Cent für das Mittagessen. Für das Essen in
Grafschafter Schulen kassierte man aber 3 Euro. Erst aufgrund einer
Aktion des Arbeitskreises Armut reduzierte man diesen Betrag auf 1 Euro.
79 Cent geben - 1 Euro kassieren -
Für diese Rechenleistung würden Schüler in der Mathematik-Klausur
sicherlich ein "ungenügend" bekommen.
(Bevor uns jemand vorwirft alte Zahlen zu verwenden:
Der Regelsatz ist nach Jahren jetzt angehoben worden, den jüngsten Kindern
stehen für Essen und Getränke jetzt jeden Tag 2,65 Euro
zur Verfügung, fürs Mittagessen sind das jetzt 85 Cent)
Noch eine Rechenaufgabe:
Im neuen Hartz-IV Regelsatz ist ein monatlicher Betrag von 41 Cent für die
Anschaffung eines Fahrades vorgesehen.
0,41 x 12 Monate = 4,92 Euro im Jahr. Wenn man von einem Kaufpreis für ein
günstiges Fahrrad von 150 Euro ausgeht, braucht man 30,5 Jahre um auf
ein Fahrrad zu sparen. Wenn es bis dahin nicht teurer geworden ist...
Ein gutes Fahrrad ist bis zur Rente nicht zu schaffen.
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